Dez 19 2008

STOPPT DAS VERSAMMLUNGSVERBOT IM NEUEN WALL!

Vom 18. bis 24. Dezember finden im Rahmen einer weltweiten Aktionswoche Proteste gegen den Pelzverkauf des Modeunternehmens ESCADA statt. Auch in Hamburg sollten diesbezüglich Demonstrationen vor der ESCADA Filiale im Neuen Wall durchgeführt werden. Seitens der Versammlungsbehörde und der Verwaltungsgerichte werden diesem Anliegen derzeit jedoch massiv Steine in den Weg gelegt, so dass jegliche demonstrative Aktion im Neuen Wall untersagt und an die Schleusenbrücke verschoben wurde. Dieses Vorgehen der Polizei und der Gerichte ist mit der im Grundrecht verankerten Versammlungsfreiheit nicht in Einklang zu bringen, zumal sich die Begründungen für die beschränkenden Auflagen als Farce entpuppten. weiter lesen