So, 3. Juli 2011, 20:00 im Rahmen der Tierbefreiungs-Vokü im Cafe Knallhart

Buchvorstellung: §278a: Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe
Veranstaltung mit Herausgeber Christof Mackinger

Zum Inhalt des Buches:
Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der “Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation” standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht. Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der “Soko Pelztier” und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt. In einem zweiten Teil zeigen Journalist_innen sowie Wissenschafter_innen die Hintergründe und den politischen Kontext der Repression gegen Kritiker_innen einer tiervernutzenden Industrie auf. Internationale Entwicklungen wie der “Green Scare” in den USA werden dabei ebenso beleuchtet, wie andere Fälle von Anwendungen von “Organisationsparagrafen” gegen politische Aktivist_innen in Österreich. Ein abschließender dokumentarischer Teil beinhaltet unter anderem Prozesserklärungen von Beschuldigten oder Solidaritäts-Statements.

Kundgebung vor dem österreichischen Generalkonsulat

11-12 Uhr

Alsterufer 37

Kundgebung in der Hamburger Innenstadt

12:30-14 Uhr

Spitalerstr. – Ecke Kurze Mühren (zwischen P&C und KarstadtSport)

Hintergrund des Verfahrens

Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesamt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und 10 Personen festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a. Da die Aktivist_innen u.a. für ihre E-Mail Kommunikation standardisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe, wurden die Aktivist_innen 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft gehalten. Mehrere Haftprüfungstermine sind dabei verschoben bzw. die Haft bestätigt worden.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen sowie um das Verbreiten einer „Animal Liberation Front Ideologie“. Letzteres soll dadurch bewiesen sein, dass Vorträge zur Geschichte der Animal Liberation Front (ALF) angeboten wurden. Dabei werden öffentliche Kampagnen mit der illegal arbeitenden ALF gleichgesetzt und der Kontakt zu englischen Aktivist_innen als Beweis für ein konspiratives europäisches Netzwerk von „Tierrechtsterroristen“ ausgegeben. Hierfür wurden sogar zahlreiche Informationen von Europol zur Verfügung gestellt.

Gemeint sind wir alle!

Das politische Motiv hinter den massiven Überwachungsmaßnahmen und dem Prozess ist offenkundig: die Zerschlagung der Tierbefreiungsbewegung und die Schaffung eines Präzedenzfalls, um künftig auch andere linke und soziale Bewegungen mundtot machen zu können. Dieser staatlichen Repression gilt es sich entgegenzustellen. Beteiligt euch an dem Aktionstag und fordert den Freispruch aller Angeklagten gegenüber dem Hamburger Generalkonsul Österreichs Leopold Köllner: Tel: 040 41 32 95-0 – Fax: 040 45 29 07
Email: hamburg-gk@bmeia.gv.at

Weitere Informationen: http://antirep278a.blogsport.de sowie auf http://antirep2008.lnxnt.org/

Kontakt: antirep278a@riseup.net