Kundgebung vor dem österreichischen Generalkonsulat

11-12 Uhr

Alsterufer 37

Kundgebung in der Hamburger Innenstadt

12:30-14 Uhr

Spitalerstr. – Ecke Kurze Mühren (zwischen P&C und KarstadtSport)

Hintergrund des Verfahrens

Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesamt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und 10 Personen festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a. Da die Aktivist_innen u.a. für ihre E-Mail Kommunikation standardisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe, wurden die Aktivist_innen 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft gehalten. Mehrere Haftprüfungstermine sind dabei verschoben bzw. die Haft bestätigt worden.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen sowie um das Verbreiten einer „Animal Liberation Front Ideologie“. Letzteres soll dadurch bewiesen sein, dass Vorträge zur Geschichte der Animal Liberation Front (ALF) angeboten wurden. Dabei werden öffentliche Kampagnen mit der illegal arbeitenden ALF gleichgesetzt und der Kontakt zu englischen Aktivist_innen als Beweis für ein konspiratives europäisches Netzwerk von „Tierrechtsterroristen“ ausgegeben. Hierfür wurden sogar zahlreiche Informationen von Europol zur Verfügung gestellt.

Gemeint sind wir alle!

Das politische Motiv hinter den massiven Überwachungsmaßnahmen und dem Prozess ist offenkundig: die Zerschlagung der Tierbefreiungsbewegung und die Schaffung eines Präzedenzfalls, um künftig auch andere linke und soziale Bewegungen mundtot machen zu können. Dieser staatlichen Repression gilt es sich entgegenzustellen. Beteiligt euch an dem Aktionstag und fordert den Freispruch aller Angeklagten gegenüber dem Hamburger Generalkonsul Österreichs Leopold Köllner: Tel: 040 41 32 95-0 – Fax: 040 45 29 07
Email: hamburg-gk@bmeia.gv.at

Weitere Informationen: http://antirep278a.blogsport.de sowie auf http://antirep2008.lnxnt.org/

Kontakt: antirep278a@riseup.net