31.07. 08
15-18 Uhr
Spitalerstr. – Ecke Kurze Mühren (zwischen P&C und KarstadtSport)

FREIHEIT FÜR DIE TIERRECHTSGEFANGENEN!
(Info vom 30.7.2008)

Seit 21. Mai 2008 sitzen zehn Tierrechts-Aktivist_innen ohne konkrete Begründung noch immer in Untersuchungshaft. Sie wurden im Zuge von insgesamt 23 Hausdurchsuchungen in Wohnungen, Häusern und Büros von Aktivist_innen verhaftet.
Ab ca. 6 Uhr morgens stürmten Spezialeinheiten der Polizei die Wohnungen und traten dabei mehrere Türen ein. Einige Betroffene wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen und eingeschüchtert, Wohnungen wurden verwüstet, irrelevantes Material (z.B. Hundespielzeug) willkürlich entwendet.
Die Durchsuchungen und die Haftbedingungen sind Menschrechtswidrig! In der Regel wurden Grundrechte (z.B. der Anruf einer Vertrauensperson, oder die Anwesenheit bei Durchsuchung) verweigert. Eine Betroffene wurde sogar nackt liegend fotographiert!

Die Durchsuchungen wurden mit §278a, der Bildung einer „kriminellen Organisation“ begründet, einem Passus des Strafrechts, der eigentlich auf Geldwäsche, Menschenhandel oder die Mafia ausgerichtet ist.Ihnen werden diverse Sabotageaktionen gegen Unternehmen, die von Tierausbeutung profitieren, vorgworfen. Die bis heute andauernde U-Haft wurde u.a. damit legitimiert, dass die Aktivist_innen für ihre EMail-Kommunikation völlig legale und weitverbreitete PGP-Verschlüsselung verwenden und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestünde. Weiters bestehe „Tatbegehungsgefahr“, da die Betroffenen teilweise „seit langem“ politisch aktiv sind. Diese beiden fadenscheinigen Begründungen sind politische Willkür und widersprechen der Unschuldsvermutung! Zeitungsberichten ist zudem zu entnehmen, dass u.a. eine, den Betroffenen vorgeworfene, abgebrannte Jagdhütte durch einen technischen Defekt und nicht durch eine politische Aktion verursacht wurde. Straftaten werden offenkundig inszeniert, um die Repression gegen die erfolgreiche Tierrechtsbewegung in Österreich legitimieren zu können:
„[…] Es entsteht ganz der Eindruck, als würden hier einzelne in der Vergangenheit begangene Straftaten willkürlich zusammengefasst, ohne konkreten Tatverdacht den Beschuldigten ‘zugeordnet’ und daraus der Vorwurf einer kriminellen Organisation konstruiert. […]“ – (Presseaussendung der GrünenParlamentarierin Brigid Weinzinger, 26.05.08)
Mittlerweile wurde bekannt, dass im Rahmen dieser groß angelegten Überwachungsaktion Privatwohnungen videoüberwacht, Privatautos mit Peilsendern versehen und im großen Maßstab Telefonate abgehört wurden – u.a. anderem mit Anwälten oder nahen Verwandten!

Einer der Betroffenen befand sich über einen Monat im Hungerstreik und wurde Zwangsernährt! Dennoch verlängerten die Behörden kürzlich die U-Haft bis mind. 11.9.08. Derweil setzen sich neben den Aktivist_innen der Tierrechtsbewegung auch viele andere politische Organisationen wie Amnesty International oder Künstler_innen wie Elfriede Jelinek für die Freilassung der Inhaftierten ein. Wir rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Die Paragraphen, die jetzt gegen Tierrechtler_innen angewendet werden, sind so flexibel, dass sie auch gegen alle anderen politischen Bewegungen eingesetzt werden, um immer mehr unliebsame Teile einer kritischen Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
Bitte fordern sie die Freilassung der Gefangenen gegenüber dem Hamburger Generalkonsul Österreichs Leopold Köllner: Tel: 040 41 32 95-0 – Fax: 040 45 29 07
Email: hamburg-gk@bmeia.gv.at

Für eine kritische Gesellschaft ohne Opfer von Gewalt und Ausbeutung!
Gegen Repression und Überwachung!
weitere Infos: www.antirep2008.tk