STOPPT DAS VERSAMMLUNGSVERBOT IM NEUEN WALL!

Vom 18. bis 24. Dezember finden im Rahmen einer weltweiten Aktionswoche Proteste gegen den Pelzverkauf des Modeunternehmens ESCADA statt. Auch in Hamburg sollten diesbezüglich Demonstrationen vor der ESCADA Filiale im Neuen Wall durchgeführt werden. Seitens der Versammlungsbehörde und der Verwaltungsgerichte werden diesem Anliegen derzeit jedoch massiv Steine in den Weg gelegt, so dass jegliche demonstrative Aktion im Neuen Wall untersagt und an die Schleusenbrücke verschoben wurde. Dieses Vorgehen der Polizei und der Gerichte ist mit der im Grundrecht verankerten Versammlungsfreiheit nicht in Einklang zu bringen, zumal sich die Begründungen für die beschränkenden Auflagen als Farce entpuppten.
Zunächst verwies die Behörde auf ein erhöhtes Gefahrenpotenzial durch Versammlungen auf dem Gehweg, da PassantInnen im vorweihachtlichen Einkaufstrubel vermeintlich auf die Straße ausweichen müssten. Nachdem jedoch 2 AktivistInnen alleine und ohne gleichzeitig stattfindender Demo Flugzettel verteilten und von der Polizei verjagt wurden, wird deutlich, dass nicht die Verhinderung von vermeintlichen Unfällen, sondern die Verhinderung von kritischen Stimmen im Einkaufstrubel das Ziel sind.

ESCADA versucht seit Kampagnenbeginn vehement, Proteste zu sabotieren und verbieten zulassen; dies u.a. mit Hilfe der AVOCADO-Anwaltskanzlei, die seit Jahren versucht, diverse Tierrechtskampagnen zu verhindern und mit Klagen zu überschütten. ESCADAs Antwort auf die Kritik am Pelzverkauf ist folglich keine Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Verantwortung an der Tierausbeutung, sondern der Versuch, die Proteste zu zerschlagen.
Solange ESCADA Pelz verkauft, werden TierrechtsaktivistInnen ihren Protest dagegen äußern. Dieser Fakt ist weder ESCADA noch den anliegenden Nobelgeschäften willkommen und so werden alle Kräfte mobilisiert, um sich die ‘lästigen DemonstramtInnen’ vom Hals zu schaffen. Das die Behörden hier mit den Geschäftstreibenden kooperieren, spricht Bände über die Gewichtung der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Interesse der Kapitalakkumulation.

Derartige Auseinandersetzungen mit der Versammlungsbehörde werden von TierrechtlerInnen, aber auch in anderen politischen Zusammenhängen, seit Jahren geführt. In den aktuellen Ereignissen erreichen allerdings die Versuche, legitimen Protest zu kriminalisieren, einen neuen Höhepunkt!

Ähnliche Zustände sind auch aus anderen Ländern bekannt: In Österreich wird versucht, Proteste gegen das pelzverkaufende Modeunternehmen Kleider Bauer zu untersagen, in dem die Demos nur in weiter Entfernung genehmigt werden. Nun soll angesichts der Tierrechtsproteste das Versammlunggesetz verschärft werden, sodass ggf. bald generell Proteste vor Geschäften illegal sein werden!

Wir lassen uns unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht nehmen und können ein Demoverbot im Neuen Wall, wie es der Chef der Versammlungsbehörde durchsetzen will, nicht akzeptieren. Das Demonstrationen zu Gunsten gewerblicher Interessen unmöglich gemacht werden, ist nicht hinnehmbar und weit über die Grenzen der Tierrechtsbewegung als Problem zu erkennen.

Angesichts der Repression fordern wir umso deutlicher dazu auf, sich gegen den Pelzhandel bei ESCADA und für die Befreiung der Tiere zu engagieren. Bitte richten Sie ihren Protest an ESCADA und helfen sie uns, endlich das Einsperren und Ermorden von Tiere zu beenden!

Weitere infos unter:

hamburg.antispe.org — antifur-campaign.org


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